Allgemein Presse Pressemitteilung

09. Dezember: Kreistagssitzung

Am 9. Dezember 2020 ist der Kreistag zu seiner Weihnachtssitzung zusammengekommen. Corona-bedingt wurde in der Heimat auf der Freiheit in Schleswig getagt. Traditionell stand der Haushalt im Mittelpunkt der Beratungen. Durch intensives Einbringen unserer Mitglieder im Hauptausschuss ist es gelungen uns auf den letzten Metern mit dem Hauptausschussvorsitzenden und der Verwaltung auf Maßnahmen zu verständigen, mit denen das Defizit noch einmal von rd. 5 auf rd. 3 Millionen € reduziert werden konnte. Zu groß war die Sorge, dass sonst der Weg erneut in die Verschuldung führt und wir langfristig unsere Handlungsspielräume verlieren. Denn die werden wir in Zukunft unbedingt brauchen. Mit den Veränderungen wurde der Haushalt bei nur 2 Gegenstimmen beschlossen.

Auch der Beitritt zum Verein RAD.SH wurde beschlossen. Hintergrund ist der Wunsch von der Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Fördermitteln zu profitieren. Denn der Radwegeausbau ist auch im Kreis ein ganz wichtiges Thema.

Das Thema Mobilität stand auch im Mittelpunkt der von uns eingebrachten Resolution zum Thema „Kleinen Haltepunkte auf Bahnstrecken reaktivieren“. Hier geht es darum Haltepunkte auf bestehenden Bahnlinien wieder zu öffnen, um die Versorgung des ländlichen Raumes und die Anbindung an das Schienennetz zu gewährleisten. Der Resolution wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.

Zentrales Thema war auch der Rettungsdienst. Hier war uns wichtig, dass zunächst die Auswirkungen einer möglichen Bereichsausnahme bei der Vergabe von zusätzlichen Rettungsmittelwochenstunden geprüft werden, bevor unabsehbare Folgen für die kreiseigene AöR Rettungsdienst entstehen. Am ursprünglich vom Kreistag im Jahr 2016 gefassten Beschluss zur Vergabe sollte deshalb unbedingt festgehalten werden.

Neben anderen Themen gab es auch eine Diskussion zum Thema Lagerung von freigemessenem Abfall aus dem Rückbau von AKWs. Auch uns ist klar, dass der Abfall existiert und ein Verfahren gefunden werden muss, dafür muss aber zunächst eine Gesamtstrategie her, wie mit dem Abfall verfahren werden soll. Denn derzeit reden wir nur über Bauschutt aus AKWs, die Diskussion zu anfallenden strahlenden Abfällen müssen wir aber im gleichen Kontext führen.

Ralf Wrobel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion blickt zufrieden auf die Beratungen: „Wir haben uns schon im Vorfeld der Sitzung stark in die inhaltlichen Diskussion zu den oben genannten Punkten eingebracht und es ist uns gelungen, uns bei vielen wichtigen Fragen auch durchzusetzen. Die Ergebnisse können sich aus sozialdemokratischer Sicht wirklich sehen lassen“.